Allgemeine Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die entweder über die Plattform des CLAAS Online Shops oder über entsprechende Bestellscheine des CLAAS Kataloges zwischen der

CLAAS Service and Parts GmbH                 

und                   

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Anbieter“ -                                                   

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CLAAS Service and Parts GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bezüglich der Produkte, die der Anbieter über den CLAAS Onlineshop (www.claas-shop.com) und den CLAAS Merchandising Katalog vertreibt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann über den CLAAS Onlineshop im Internet oder per Bestellschein aus dem Katalog bei der CLAAS Service and Parts GmbH bestellen. Die Warenpräsentation im Onlineshop bzw. im Katalog stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der CLAAS Service and Parts GmbH die entsprechenden Waren zu bestellen.

2. Aus dem Sortiment des Anbieters kann der Kunde Produkte auswählen und diese über die Bestellkarte durch Eintragen der Artikelnummer und Bezeichnung aus dem Katalog bestellen. Eine Abgabe des Antrages ist nur dann möglich, wenn der Kunde durch Ankreuzen auf dem Bestellschein den Zusatz „Ich akzeptiere die AGB der CLAAS Service and Parts GmbH“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat.

Der Kunde bestellt über die Bestellkarte per Post. Nach Eingang der Bestellkarte wird eine Auftragsbestätigung geschrieben und an den Kunden versandt.

3. Bei einer Bestellung über den CLAAS Onlineshop kann der Kunden aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung absenden“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und abändern. Eine Abgabe des Antrages ist nur dann möglich, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „Ich akzeptiere die AGB der CLAAS Service and Parts GmbH“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

4. Der Anbieter schickt dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per Post, Fax oder Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden noch mal aufgeführt wird und die der Kunde bei Versendung einer Mail durch die Funktion  „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst zustande durch eine vom Anbieter abgegebene Annahmeerklärung, die entweder mit einer gesonderten Email, per Fax oder Post versandt wird oder in einer Mitteilung über die Auslieferung (Versandbestätigung) bzw. der Lieferung der Ware liegt.

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung

1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies per Email oder schriftlich per Post mit. Ist das Produkt vorübergehend sowie dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Lieferung und Abrechnung erfolgen im Namen und auf Rechnung der CLAAS Service and Parts GmbH, Münsterstrasse 33, D-33428 Harsewinkel.

3. Die Lieferzeit beträgt bei auf Lager befindlichen Produkten bis zu 2 Wochen. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website und im Katalog angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Die Lieferungen in weitere Länder erfolgen nur auf Anfrage beim Anbieter.

3. Die entsprechenden Versandkosten innerhalb Deutschlands oder bei Lieferung in die folgenden Länder Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden oder Spanien, werden dem Kunden im Bestellformular im Warenkorb des Onlineshops sowie im Onlineshop unter der Rubrik „Bestellung / Versandkostenpauschale“ angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

4. Der Versand der Ware erfolgt mit dem Logistiker UPS.

5. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet.

6. Der Anbieter ist berechtigt, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 15 EUR für die entstandenen Kosten (wie Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass die Kosten im Einzelfall niedriger waren. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag zu zahlen.

7. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5  Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Kreditkarte vornehmen.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 § 6 Sachmängelgewährleistung

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler von gelieferten Artikeln, wozu auch Transportschäden zählen, muss der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmässig vertrauen darf („vertragswesentlicher Pflichten“),  haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren.

3. Zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters gelten die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 ebenfalls, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

 § 8 Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail, Telefax, über das Internet oder über eine Bestellkarte geschlossen, so steht dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

CLAAS Service and Parts GmbH                                

Merchandising / CLAAS Shop                                     

Münsterstrasse 33                                                                      

D-33428 Harsewinkel

Email: merchandising@claas.com

Telefax: +49 (0) 5247-12 1451

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der  Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen Gesetze. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.  

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 12 Hinweise nach der Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus (im Lieferumfang einiger Geräte) ist der Anbieter als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Bitte entsorgen Sie Altbatterien wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksenden.

CLAAS Service and Parts GmbH

Münsterstrasse 33

D-33428 Harsewinkel

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgekreuzten Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber oder Pb = Blei) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Weitere Hinweise zu diesen Batterien finden Sie in den Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller und beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

§ 13 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Hersteller sind nach dem Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Anbieter führt keine Eigenmarke und ist nicht registrierungspflichtig, da sämtliche über den Onlineshop vertriebenen Produkte bereits vom Hersteller gekennzeichnet und über diesen auch registriert worden sind. Diese Altgeräte können bei einer der dafür vorgesehenen Sammelstellen kostenlos abgegeben werden. Diesbezügliche Fragen werden vom kommunalen Abfallentsorger geklärt. Weitere Hinweise zum Elektrogesetz befinden sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 15 Betrieb des CLAAS Onlineshops

CLAAS Service and Parts GmbH                                    Email: merchandising@claas.com

Merchandising / Onlineshop                                           Telefon: +49 (0) 5247-12 3200

Münsterstrasse 33                                                         Telefax: +49 (0) 5247-12 1451

D-33428 Harsewinkel

Handelsregister: Amtsgericht Gütersloh HRB Nr. 2980

Geschäftsführung: Stephan Klosterkamp (Sprecher), Konrad Siegers, UlrichTimcke

Stand: Juni 2010