Allgemeine Vertragsbedingungen

Der CLAAS Katalog und der CLAAS Onlineshop claas-shop.com sind ein Angebot unseres Logistikpartners B Logistik GmbH. Es gelten die AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen der B Logistik GmbH.

Allgemeine Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die entweder über die Plattform des CLAAS Online-Shops oder über entsprechende Bestellscheine des CLAAS-Kataloges zwischen der Firma B Logistik GmbH und den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden – im Folgenden „Anbieter“ – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma B Logistik GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bezüglich der Produkte, die die Firma B Logistik GmbH über den Claas-Shop und den Claas-Katalog vertreibt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunden kann über den Claas-Online-Shop im Internet oder per Bestellschein aus dem Katalog bei der Firma B Logistik GmbH bestellen. Der Anbieter nimmt Bestellungen der Website und diesen AGB an, solange der Vorrat reicht. Die Warenpräsentation im Online-Shop bzw. im Katalog stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der B Logistik GmbH die entsprechenden Waren zu bestellen.

2. Aus dem Sortiment des Anbieters kann der Kunde Produkte auswählen und diese über die Bestellkarte durch Eintragen der Artikelnummer und Bezeichnung aus dem Katalog bestellen. Eine Abgabe des Antrages ist nur dann möglich, wenn der Kunde durch Ankreuzen auf dem Bestellschein den Zusatz „Ich akzeptiere die AGB der B Logistik GmbH“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat. Der Kunde bestellt über die Bestellkarte per Post. Nach Eingang der Bestellkarte wird eine Auftragsbestätigung geschrieben und an den Kunden versandt.

3. Bei einer Bestellung über den Claas-Online-Shop kann der Kunden aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und abändern. Eine Abgabe des Antrages ist nur dann möglich, wenn der Kunden durch anklicken des Buttons „Ich akzeptiere die AGB der B Logistik GmbH“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

4. Der Anbieter schickt dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per Post, Fax oder Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden noch mal aufgeführt wird und die der Kunde die Funktion „Drucken/Ausdrucken“ kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst zustande durch eine vom Anbieter abgegebene Annahmeerklärung, die entweder mit einer gesonderten Email, per Fax oder Post versandt wird oder in einer Mitteilung über die Auslieferung (Versandbestätigung) bzw. der Lieferung der Ware liegt.

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung

1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies per Email mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung des entsprechenden Produktes/ der entsprechenden Produkte um mehr als zwei Wochen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden wird er erstatten.

3. Lieferung und Abrechnung erfolgen im Namen und auf Rechnung der Firma B Logistik GmbH, Westkirchener Straße 73-77, D-59320 Ennigerloh.

4. Lieferzeit beträgt bis zu 2 Wochen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website und im Katalog angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands. Die Lieferungen in weitere Länder erfolgen nur auf Anfrage bei der B Logistik GmbH.

3. Die entsprechenden Versandkosten innerhalb Deutschlands oder bei Lieferung in die folgenden Länder Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden oder Spanien, werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

5. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung per Kreditkarte ist nur bis zu einem Warenwert von 250,00 € möglich. Bei einer Zahlung gegen Vorkasse gilt diese Begrenzung hingegen nicht. Innerhalb Deutschlands ist auch eine Zahlung per Nachnahme möglich.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

herrühren.

3. Zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters gelten die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 ebenfalls, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail, Telefax, über das Internet oder über eine Bestellkarte geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an den Anbieter oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter unter der folgenden Adresse:

B Logistik GmbH

Email: info@b-logisitk.de

Nordring 3–5, D-59320 Ennigerloh

Telefon: +49 (0) 2524-911458, Telefax: +49 (0) 2524-911422

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

2. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Anbieters an die folgende Adresse zurückzusenden:

B Logistik GmbH

Nordring 3–5, D-59320 Ennigerloh

Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro (brutto) nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei und erfolgt auf Kosten des Anbieters.

3. Im Falle des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer

Ingebrauchnahme beruht. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in den Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Anbieter mit dem Empfang.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wir der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Der Anbieter wird die Daten des Kunden ohne dessen Einwilligung nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

§ 12 Hinweise nach der Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus (im Lieferumfang einiger Geräte) ist der Anbieter als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.

B Logistik GmbH

Nordring 3-5, D-59320 Ennigerloh

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgekreuzten Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber oder Pb = Blei) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Weitere Hinweise zu diesen Batterien finden Sie in den Bedienungsanleitungen der jeweiligen Hersteller und beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

§ 13 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Hersteller sind nach dem Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Die B Logistik GmbH führt keine Eigenmarke und ist nicht registrierungspflichtig, da sämtliche über den Online-Shop vertriebenen Produkte bereits vom Hersteller gekennzeichnet und über diesen auch registriert worden sind. Diese Altgeräte können bei einer der dafür vorgesehenen Sammelstellen kostenlos abgegeben werden. Diesbezügliche Fragen werden vom kommunalen Abfallentsorger geklärt. Weitere Hinweise zum Elektrogesetz befinden sich beim Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 15 Betrieb des Claas-Shops

Firma B Logistik GmbH

Nordring 3-5, D-59320 Ennigerloh

Telefon: +49 (0) 2524-911458, Telefax: +49 (0) 2524-911422

Email: info@b-logistik.de

Geschäftsführer/Gesellschafter: Hubertus Beumer

Handelsregister: Amtsgericht Münster HRB 8934